Weiterlesen … Frauenpolitische Eck-Punkte zur Landtagswahl 2017

Husums Bürgermeister Schmitz ließ sich wegen der Frauenquote verklagen. Das Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Quote für kommunale Aufsichtsgremien nun aber bestätigt - und die Klage des Bürgervorstehers abgewiesen.

Husum/Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Frauenquote für kommunale Aufsichtsgremien gebilligt. Das Gleichstellungsrecht sei bei der Besetzung dieser Posten auch auf die ehrenamtlichen Gemeinderäte anwendbar und nicht nur auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch über die Entscheidung der sechsten Kammer. Das Gesetz regele auf Basis der Landesverfassung auch dort die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Gericht hatte einen Fall zu verhandeln, in dem der Rat der nordfriesischen Stadt Husum zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gewählt hatte. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab - und Bürgervorsteher Peter Empen zog vor Gericht. In der Verhandlung verteidigte Empen die Ablehnung der Quote mit der Souveränität des Rates. «In den Gremien läuft auch politisch einiges ab», sagte er. Die Besetzung müsse die Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung spiegeln. «Wenn in den Parteien keine Frauen zur Verfügung stehen, dann muss es möglich sein, abzuweichen.»

Auf diese Spiegelbildlichkeit kommt es laut der Kammer aber gar nicht an. Anders als der Stadtrat müsse der Aufsichtsrat nicht die Bevölkerung repräsentieren. Außerdem müssten sich die Vertreter in den Aufsichtsgremien an die Weisungen des Stadtparlaments halten.

Landesgleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD) freute sich über diese Entscheidung: «Das Urteil ist eine Bestätigung für unser Gleichstellungsgesetz. Die per Verfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hoher Wert.»

Zahlreiche kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Norddeutschland hatten den Prozess verfolgt. Der Vorsitzende Richter, Hartwig Martensen, argumentierte bereits während der Verhandlung: Außer der Praxis, dass Plätze nach Fraktionen vergeben werden, gebe es ebenso die Praxis, dass Sitze paritätisch nach Geschlechtern vergeben werden. Angesichts des seit 1994 geltenden Gesetzes sagte er: «Jetzt sitzen wir hier und sollen nach 23 Jahren entscheiden, wie man das hätte richtig machen sollen.»

Der Anwalt des Bürgervorstehers zeigte sich dennoch überrascht über die Abweisung der Klage. «Das Gericht hatte sehr viele Zweifel angesprochen», sagte Henrik Osmers. In der Verhandlung hatte auch Martensen beispielsweise gesagt: «Nach allem, was wir gefunden haben, ist die Gemeindeversammlung nicht öffentlicher Dienst.» Osmers will daher nun die Urteilsbegründung abwarten und dann eventuell Berufung einlegen. Gleichstellungsministerin Alheit teilte mit: «Ich erwarte, dass das Urteil dazu führt, dass in den Kommunen die paritätische Gremienbesetzung jetzt endlich umgesetzt wird.»

Das Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in den Gremien mit Frauen besetzt werden müssen (§ 15). Die Einhaltung ist laut Husums Bürgermeister Uwe Schmitz schwierig: «Es ist im Alltag eine Herausforderung.» Auch Alheit hatte zuvor mitgeteilt: «Es ist bekannt, dass in der Praxis noch nicht immer das Ziel (...) erreicht wird.» Im konkreten Fall allerdings hatten sogar zwei Frauen aus der Husumer Grünen-Fraktion zur Abstimmung bereit gestanden. Nach der Wahl von Mitgliedern aus anderen Parteien kamen sie aber nicht mehr zum Zuge.

Weiterlesen … Frauenquote in Aufsichtsräten