Pressemitteilung Sparpaket vom VAMV
Neue Vorzeichen für das Europäische Jahr gegen
Armut und soziale Ausgrenzung
Als umgekehrter Robin Hood agiert die Regierung beim aktuellen Sparpaket:
Warum von den Reichen nehmen, wenn man dies auch bei den Armen
tun kann? Die Tatsache, dass 2010 das europäische Jahr zur Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, hindert die Regierung nicht daran,
zuallererst bei den Armen zu sparen: 37 Prozent der vorgesehenen Kürzungen
betreffen den Sozialbereich.
Laut Familienministerin Kristina Schröder ist die Streichung des Elterngeldes
für SGB II Leistungsbezieher/innen „keine Benachteiligung, sondern
ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. „Wir reden hier von Familien
mit Kindern unter 14 Monaten, denn nur dann wird Elterngeld bezahlt.
Angesichts des eklatanten Mangels an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
unter drei Jahren, kann es nur ein schlechter Witz sein, hier von einem Anreiz
zur Erwerbstätigkeit zu sprechen“, so Edith Schwab, Vorsitzende des
Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter.
Wieder wird bei den Ärmsten der Armen gespart und die Leidtragenden
sind vor allem die Kinder. Mit inzwischen 1,74 Millionen armen Kindern hat
die materielle Armut bei Kindern einen historischen Höchststand in
Deutschland erreicht. „Alleinerziehenden im SGB II-Bezug das Elterngeld
zu streichen ist vor allem vor diesem Hintergrund skandalös“, so Edith
Schwab weiter.
Verschärfung der Kinderarmut jetzt und Altersarmut später, das scheint der
Regierungsplan zu sein. Durch den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge
für SGB II-Bezieher/innen ist Altersarmut für viele Alleinerziehende
vorprogrammiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 geurteilt: Die Regelleistungen
des SGB II erfüllen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Wie
kann die Bundesregierung hier weitere Kürzungen verantworten?
Jedes Kind ist wichtig! – so eine der Leitlinien des Europäischen Jahres zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Aber offenbar sind Kinder
armer Eltern weniger wichtig als andere Kinder.
Berlin, 11. Juni 2010