„Im echten Norden: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“

„Im echten Norden: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ – mit diesem Slogan starten Landesfrauenrat
und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins gemeinsam eine Kampagne. Ihr
Ziel: den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten bei der nächsten Kommunalwahl 2018 deutlich zu
erhöhen.

„Unsere Erhebung nach der letzten Kommunalwahl 2013 war enttäuschend und ernüchternd zugleich:
nur 25% der Mandate in Kommunalparlamenten landesweit sind mit Frauen besetzt. Im 21. Jahrhundert
scheint uns dies keineswegs angemessen zu sein“, so Simone Ehler, Gleichstellungsbeauftragte des
Landkreises Nordfriesland.

Langfristig vorbereiten, nachhaltig „dran bleiben“ am Thema – in Kooperation zwischen LFR und der
LAG soll dies jetzt gelingen. Den Auftakt machte gestern eine Fachveranstaltung in Niederkleveetz am
Osterberg-Institut. Mehr als 60 Frauen -Kommunalpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte, Frauen in
Landesverbänden- diskutierten Strategien, das Kampagnenziel zu erreichen.
„Mit unseren 46 Mitgliedsverbänden mit über 1 Million Beteiligten in ganz Schleswig-Holstein erreichen
wir ganz unterschiedliche Frauen in unserem ländlich strukturieren Bundesland“, so Anke Homann, Vorsitzende
des LFR. „Gemeinsam koordinierte Fortbildungen, dezentrale Vernetzungstreffen, eine Frauen-
Landtagssitzung – dies alles sind wichtige Bausteine für ein solides Fundament, um deutlich mehr Frauen
an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu wissen.“

Die vorgestellte Veranstaltungsreihe wird unterstützt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft
und Gleichstellung – also auch Ministerin Kristin Alheit sieht die Notwendigkeit der Aktivitäten.
Elke Sasse, Lübecker Gleichstellungsbeauftragte und eine der LAG-Sprecherinnen ergänzt: „Wir sind
allerdings nicht so naiv zu glauben, das es ‚nur’ darum geht, die Frauen zu motivieren. Gleichermaßen
müssen die Rahmenbedingungen für kommunalpolitische Arbeit hinterfragt und weiterentwickelt werden
– damit sie für Frauen überhaupt interessant sind. Hierfür werden wir gemeinsam ein Strategiepapier
entwickeln, das wir 2016 der Öffentlichkeit vorstellen werden. Das Worldcafé gestern Nachmittag hat
hierfür wertvolle Anregungen und Arbeitsgrundlagen gebracht. Und: es bedarf gesetzlicher Unterstützung
durch ein novelliertes Wahlgesetz – damit Frauen wirklich gleichberechtigte Chancen erhalten,
kommunale Entscheidungsmandate zu erlangen. Dies kann die Landesregierung aktiv gestalten.“
Für die juristische Expertise hatten die Veranstalterinnen die gefragte Juristin Prof. Dr. Silke Laskowski
von der Universität Kassel gewinnen können. Anspruchsvoll und dennoch kurzweilig wagte sie die Beweisführung
einer möglichen Novellierung des deutschen Wahlrechtes und wies den „Verfassungsbruch
in Permanenz“ nach – alle parlamentarischen Zusammensetzungen, wo Frauen und Männer nicht gleichermaßen
vertreten sind. „Eine repräsentative Demokratie bedeutet eine Repräsentanz des gesamten
Volkes – nicht nur vermeintlich ‚wichtiger Teile’ der Bevölkerung“, so Laskowski’s deutlichen Worte und
führte den Beweis am Beispiel des Nachbarlandes Frankreich, wo das ‚Parité-Gesetz’ die Beteiligung
der Frauen deutlich erhöht hat.

„Den ‚echten Norden’ kann es nur geben mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
an politischen Entscheidungen“ ist sich die Lübeckerin Sasse sicher. „Deshalb setzen wir auf Unterstützung
durch den Ministerpräsidenten Thorsten Albig und die gesamte Landesregierung“

Zurück