„Oberverwaltungsgericht bestätigt kommunale Frauenquote“

Pressemitteilung

 

Oberverwaltungsgericht bestätigt hälftige Entsendung von Männern und Frauen in Aufsichtsräten

 

Kiel, 07.12. 2017 I Am 06.12.2017 hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.16 für die paritätische Entsendung des Aufsichtsrates der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH in Husum in allen Punkten bestätigt.

 

 

Das Landesgleichstellungsgesetz (§ 15) sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in den Gremien mit Frauen besetzt werden sollen.

 

Das Gericht hatte einen Fall im Berufungsverfahren zu verhandeln, in dem der Rat der nordfriesischen Stadt Husum zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH (TSMH) entsandt hatte. Bei fünf zu entsendenden Personen war lediglich eine Frau dabei. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab, weil sie gegen geltendes Recht verstieß - und Bürgervorsteher Peter Empen zog stellvertretend für das Stadtverordnetenkollegium vor Gericht. Das Gericht hat nunmehr das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt und keine weitere Revision zugelassen.

 

„Die Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten ist hocherfreut, dass nun endlich geltendes Recht umgesetzt werden muss“, so Svenja Gruber, Sprecherin der LAG. „Wir sind dankbar, dass die Stadt Husum eine rechtlich verbindliche Klarstellung erwirkt hat.“

Die paritätische Gremienbesetzung in § 15 Gleichstellungsgesetz ist demnach auch für Aufsichtsräte einschlägig.

„Identitätsstiftende Kernbereiche“ des Verwaltungshandelns sind nicht betroffen, so dass auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umsetzung der paritätischen Gremienbesetzung vollständig ausgeräumt wurden. Auch eine sogenannte Spiegelbildlichkeit, nach der sich die politischen Machtverhältnisse im Aufsichtsrat wiederfinden müssten, ist für die Gremienbesetzung unzulässig.

 

Wie wenig konsequent bisher paritätisch in Gremien besetzt wurde, zeigen auch die Zahlen der LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten vom 31.03.13 nach der letzten Kommunalwahl: In den elf Kreisen und 4 kreisfreien Städten beträgt der landesweite Frauenanteil in den kommunalen Aufsichtsräten gerade einmal 17,50 %.[1]

 

Birgit Pfennig (Geschäftsführerin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten) verweist auf das Demokratieprinzip: „Frauen sind 51% der Bevölkerung – sie müssen selbstverständlich auch mindestens zur Hälfte mitbestimmen können. Das Argument, es gäbe nicht genug geeignete Frauen, zählt schon lange nicht mehr, da es ausdrücklich die Möglichkeit gibt, kompetente Frauen aus kleineren Fraktionen oder auch außerhalb der Ratsfraktionen zu berücksichtigen“, meint Birgit Pfennig weiter.

 

Zufrieden zeigt sich auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Husum, Britta Rudolph, nach der Urteilsverkündung: „Die Entscheidung schafft rechtzeitig vor den Kommunalwahlen Klarheit für alle Beteiligten und bringt die Gleichstellung in Schleswig-Holstein ein gutes Stück voran.“

 

 

Pressekontakt:

Birgit Pfennig

Geschäftsstelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein

Walkerdamm 1,

24103 Kiel; Tel.: 0431-30034721;

geschaeftsstelle@gleichstellung-sh.de

 

[1] siehe auch https://www.gleichstellung-sh.de/Gremienbesetzung.html

 

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